Das Bild zeigt einen mit Gras bewachsenen Paragraphen.
Umsetzen

Gut zu wissen: 8 Vorgaben zur Regenwasserbewirtschaftung

21. Mai 2021
Vielen Berlinerinnen und Berlinern ist nicht bekannt, dass die Bewirtschaftung von Regenwasser vor Ort – also die Verdunstung, Versickerung, Speicherung oder Nutzung – gesetzlich verankert ist.

Sie stellt oft die Vorzugsvariante gegenüber der Ableitung von Regenwasser über die Kanalisation dar und erlangt in Berlin vor dem Hintergrund des notwendigen Bauens, der zunehmenden Versiegelung und des Klimawandels neue Bedeutung. Es gibt eine Hand voll Vorgaben, die Sie auf dem Weg der Umsetzung kennen müssen. Im Vordergrund steht die Zustimmungspraxis nach Wasserrecht.

1 .

Wasserhaushalt

 

 

Jeder hat die Pflicht, die Leistungsfähigkeit des Wasserhaushalts zu erhalten sowie eine Vergrößerung und Beschleunigung des Wasserabflusses zu vermeiden. So steht es im Wasserhaushaltsgesetz (§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und 4 WHG). Dazu gehört, Niederschlagswasser ortsnah zu bewirtschaften oder es ohne Vermischung mit Schmutzwasser über die Kanalisation bzw. direkt in ein Gewässer einzuleiten (§ 55 Abs. 2 WHG).

2 .

Versickerung vor Ort

Das Berliner Wassergesetz enthält in diesem Sinne ein Versickerungsgebot. Niederschlagswasser soll soweit möglich vor Ort durch die belebte Bodenschicht (u. a. zur Reinigung) versickert werden (§ 36 a Abs. 1 BWG). Wichtig ist, dass dabei keine Verunreinigung oder andere signifikante Beeinträchtigung des Grundwassers sowie Vernässungsschäden zu besorgen sind. Das Versickerungsgebot betrifft nicht nur das Niederschlagswasser von Grundstücken, sondern auch von Straßen.

3 .

Vorgaben in Bebauungsplan und Rechtsverordnung

 

 

Das Berliner Wassergesetz sieht darüber hinaus vor, dass Grundstückseigentümer über eine Rechtsverordnung oder einen Bebauungsplan verpflichtet werden können, Niederschlagswasser zu versickern, zu reinigen, zurückzuhalten oder auch abzuleiten (§ 36 a Abs. 2 und 3 BWG). Es ist ratsam, sich rechtzeitig vor Beginn Ihres Bauvorhabens beim zuständigen Stadtentwicklungsamt (Fachbereich Stadtplanung) darüber zu informieren, ob ein Bebauungsplan mit Vorgaben zum Umgang mit Regenwasser vorliegt.

4 .

Versickerungserlaubnis

Für die Versickerung von Regenwasser auf Ihrem Grundstück benötigen Sie manchmal, aber nicht immer, eine Erlaubnis der Wasserbehörde. Wann Sie Ihr Regenwasser erlaubnisfrei versickern dürfen, regelt – nomen est omen – die Berliner Niederschlagswasserfreistellungsverordnung.

Erlaubnisfreie Versickerung von Niederschlagswasser

 

Außerhalb von Wasserschutzgebieten sowie innerhalb der weiteren Schutzzone III B ist eine wasserbehördliche Erlaubnis zur Versickerung von Niederschlagswasser oftmals nicht erforderlich. Dies hängt vor allem von dem zu erwartenden Verschmutzungsgrad des Niederschlagswassers ab.

Im Hinweisblatt 2 zur Antragstellung: Versickerung von Niederschlagswasser (Stand 01.2021) der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz erfahren Sie, welche Voraussetzungen für die erlaubnisfreie Versickerung erfüllt sein und was Sie ggf. bei einer Antragstellung beachten müssen. Und wer es genau wissen möchte, findet in dessen Anhang die Niederschlagswasserfreistellungsverordnung als rechtliche Grundlage.

5 .

Nutzung von Regenwasser als Betriebswasser

 

 

Für die Nutzung von Regenwasser als Betriebswasser (z. B. für Toilettenspülung oder Gebäudekühlung) ist keine wasserbehördliche Erlaubnis erforderlich. Sie muss allerdings den Berliner Wasserbetrieben sowie dem zuständigen Gesundheitsamt angezeigt werden (§ 3 Abs. 2 AVBWasserV und § 13 Abs. 4 TrinkwV). Für die Anzeige beim Gesundheitsamt und darüber hinaus bietet Ihnen die Broschüre Innovative Wasserkonzepte, Betriebswassernutzung in Gebäuden der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung eine umfassende Orientierung.

6 .

Gründach

Für die nachträgliche Errichtung eines Gründachs ist nicht immer eine Baugenehmigung von der Bauaufsicht erforderlich. Ob ein bauaufsichtliches Verfahren und welches zum Tragen kommt, hängt von der Art der Nutzung, dem Aufbau und der Lage (z. B. innerhalb eines Bebauungsplan- oder Sanierungsgebiets) des zu begrünenden Dachs ab. Informieren Sie sich rechtzeitig beim zuständigen Stadtentwicklungsamt (Fachbereich Bauaufsicht) darüber, ob und in welchem Verfahren Sie Ihr geplantes Gründach beantragen bzw. anzeigen müssen.

7 .

Regenwassereinleitung

 

 

Seit dem 01.01.2018 ist die Einleitung von Niederschlagswasser in die Kanalisation bzw. Oberflächengewässer nur noch stark eingeschränkt möglich. Für Einleitungen direkt in die Gewässer benötigen Sie die Erlaubnis der zuständigen Wasserbehörde. Für Einleitungen in die Kanalisation wenden Sie sich bitte an die Berliner Wasserbetriebe.

Seit Mai 2021 wird der Einleitung von Regenwasser in die Mischwasserkanalisation grundsätzlich nicht mehr zugestimmt. Sie ist nur noch in begründeten Ausnahmefällen stark gedrosselt möglich. Maßgeblich sind dann die Einleitmengen gemäß dem Hinweisblatt zur „Begrenzung von Regenwassereinleitungen bei Bauvorhaben in Berlin“ (BReWa-BE).

Die Einleitung von Niederschlagswasser in die Regenwasserkanalisation richtet sich nach der Aufnahmekapazität der Regenwasserkanäle der Berliner Wasserbetriebe bzw. nach den Einleitbegrenzungen der BReWa-BE – je nachdem, was geringer ausfällt! Fragen dazu beantworten die BWB-Hausanschlussteams oder der Service der BWB unter 0800/292 75 87 gern. Zusätzliche Informationen können Sie der Broschüre „Regen als Ressource  nutzen“ entnehmen.

Begrenzung von Regenwassereinleitungen

 

Nicht immer ist es möglich, das auf einem Grundstück anfallende Regenwasser vollständig vor Ort zu bewirtschaften. Die Qualität des Wassers, die Versickerungsfähigkeit des Bodens, die Lage in einem Trinkwasserschutzgebiet oder auch hoch anstehendes Grundwasser können der Bewirtschaftung Grenzen setzen. Seit dem 01.01.2018 ist eine Einleitung von Regenwasser in die Kanalisation bzw. direkt in ein Oberflächengewässer nur in Höhe des Abflusses zulässig, der im »natürlichen« Zustand (ohne Versiegelung) auftreten würde.

Die neuen Einleitbegrenzungen greifen für alle Bauvorhaben nach § 29  Abs. 1 Baugesetzbuch, also nicht nur bei der erstmaligen Errichtung, sondern auch bei der nachträglichen Änderung oder Nutzungsänderung von baulichen Anlagen. Das Wasserrecht sieht hier keinen Bestandsschutz vor.

 

Hintergründe, Einleitmengen und Informationen rund um die Zustimmungspraxis für Regenwassereinleitungen finden Sie in dem Hinweisblatt zur Begrenzung von Regenwassereinleitungen bei Bauvorhaben in Berlin (BReWa-BE) (Stand 07.2021) und dem Hinweisblatt 1 zur Antragstellung: Einleitungen in Oberflächengewässer (Stand 06.2021) der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz.

8 .

Technische Regelwerke

Verschiedene Fachverbände stellen technische Regelwerke mit umfassenden Hinweisen für den Umgang mit Niederschlagswasser und für die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen zur Verfügung. Von diesen sogenannten »allgemein anerkannten Regeln der Technik« kann in begründeten Fällen abgewichen werden – sie sind nicht Gesetz. Sie können jedoch dann rechtsverbindlich wirken, wenn in einer Verordnung entsprechend auf sie verwiesen wird.